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Viertes Geldwäschegesetz

Wenn es schmutzig wird

Schmutz kann etwas Tolles sein, nämlich wenn er an Kinderstiefeln und -hosen klebt und solange die Kleinen damit draußen bleiben. Irgendwann muss er natürlich raus aus der Hose, der Schmutz. Den Vorgang, der Schmutz und Hose voneinander trennt, nennen wir Wäsche - eine ganze Industrie widmet sich dieser Aufgabe.

Ähnlich, wenn Schmutz am geliebten Geld haftet - darum kümmert sich auch eine ganze Industrie. Und es ist schwer einzuschätzen, welche größer ist. Allerdings unterscheiden sich die juristischen Einschätzungen bei der Geldwäsche umfassend von jenen der Kleiderwäsche. Geldwäsche ist sowas von verboten, dass es kaum Grenzen bei der Bekämpfung zu geben scheint.
Kürzlich haben wir schon das Transparenzregister beschrieben. Es verpflichtet Kapitalgesellschaften unter bestimmten Bedingungen zur Offenlegung der Gesellschafteranteile und ihrer Entscheidungsbefugnisse. Das Finanzamt möchte damit ermitteln, wer in einem Unternehmen in welchem Maß von Einnahmen profitiert und an Entscheidungen beteiligt ist.
Es ist zu erwarten, dass diejenigen sich beim Transparenzregister anmelden, deren Geschäftstätigkeit nicht aus dem Geschäftsmodell der Geldwäsche besteht, während in diesem Industriezweig tätige Unternehmen den Eintrag eher auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Natur des Eintrags macht ohne den Eintrag eine Aufdeckung von Straftaten schwierig, denn ob ein Unternehmen zum Eintrag verpflichtet ist, sieht man unter Umständen erst, wenn der Eintrag gemacht wurde. Und es muss als unwahrscheinlich gelten, dass sich Drogenkartelle und Terrororganisationen ordnungsgemäß in das Transparenzregister eintragen. Irgendwie erinnert das an die grünen Fragebögen, die auf einem Flug in Richtung USA mit der Frage aufwarten, ob man wohl in terroristischer Absicht einreisen würde.
Das nun verabschiedete 4. Geldwäschegesetz ist in seinem Umfang etwas gewachsen, nämlich von 17 auf 55 Paragraphen. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter in Strafsachen am Bundesgerichtshof, beklagt in einem Kommentar, dass kaum Täter verfolgt und bestraft werden.
Das neue Gesetz fokussiert deswegen nun nicht mehr nur die Täter, sondern jeden, der mit ihnen Geschäfte betreibt. Das wird in der Mehrzahl der Fälle aus Ahnungslosigkeit geschehen - genau da setzt aber das Gesetz an. Je nach Branche und Art der Geschäftsbeziehung ist ein Unternehmer verpflichtet, vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu prüfen, ob sich der zukünftige Geschäftspartner möglicherweise der Geldwäsche verdächtig macht. Sollte sich ein solcher Verdacht oder gar deutliche Hinweise ergeben, ist er zur Meldung verpflichtet. Wiederholte Verstöße gegen dieses Gebot können mit Geldbußen geahndet werden. Die Höhe der Geldbuße ist mit dem neuen Gesetz ebenfalls gewachsen. Maximal 100.000,- € waren es vor der Reform, nun sind es 1.000.000,- €.
Um ein praktisches Beispiel zu nennen: Als Steuerberater sind wir verpflichtet vor Annahme einer Berater-Mandanten-Beziehung entsprechende Nachforschungen zu betreiben. Das überschattet ein Kennenlern-Gespräch ähnlich wie ein Gewitter die Gartenparty in einer lauen Sommernacht. Und wir fragen uns: Ist der Kampf gegen Drogenkartelle und Terrororganisation Rechtfertigung genug, um gleich die ganze Wirtschaft des eigenen Landes zu kriminalisieren? Sonst bestehen Behörden gerne darauf, dass sich sich niemand in Ermitllungen einmischt, nun ist die ganze Wirtschaft gezwungen sich investigativ an der der Bekämpfung der Geldwäsche zu beteiligen. Wer Steuerüberschüsse vereinnahmt und dann Aufgabenfelder unentgeltlich auf den Steuerzahler outsourced läuft jedoch Gefahr, wachsendes Unverständnis auszulösen.