Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen könnte wegfallen

Der Aufsichtsrat, die Umsatzsteuer und der EuGH

Ein Aufsichtsrat (m/w/d) wird in der deutschen Steuergesetzgebung grundsätzlich als Unternehmer definiert, denn das Finanzamt sieht ihn als selbstständig, gewinnorientiert und, wie es heißt, nicht weisungsgebunden an. Das gilt sogar, wenn er ansonsten im Angestelltenverhältnis zum Unternehmen steht.

Unternehmer wiederum müssen auf ihre Einnahmen Mehrwertsteuer ausweisen, außer die Vergütungshöhe lässt eine Kleinunternehmerregelung zu. Es gibt zwar ein paar Ausnahmen in Kombination mit zu zahlenden Tantiemen oder für Beamte, die ihre Vergütung unter gewissen Umständen ohnehin an den Dienstherren abgeben müssen, aber im Großen und Ganzen ist ein Aufsichtsrat per Definition mehrwertsteuerpflichtig.

Nun hat im schönen Holland der EuGH hierzu eine diametral gegensätzliche Position eingenommen und weitere Aspekte in die Betrachtung der Unternehmereigenschaft einfließen lassen. Der ist nämlich der Überzeugung, dass ein Aufsichtsratsmitglied dem Aufsichtsrat untergeordnet und außerdem weder auf eigene Rechnung noch eigene Verantwortung tätig ist. Der Teil mit der Verantwortung lässt sich gelegentlich auch in den Nachrichten wiederfinden. 

Damit kommt der Europäische Gerichtshof mit ein paar erstaunlich plausiblen Argumenten um die Ecke und verändert die Unternehmerdefinition von Aufsichtsräten grundlegend. Und dabei geht es nicht um Käse oder Fahrräder, Produkte für die Holland eine Sonderrolle beansprucht, sondern um eine ganz gewöhnliche Berufsdefinition, die vermutlich weltweit ähnlich aussieht.

Das kann nur bedeuten, dass auch in Deutschland bald ein Aufsichtsratsmitglied per Definition kein Unternehmer mehr ist.

Nun kann man sich fragen, warum das überhaupt eine Rolle spielt, denn die Körperschaft kann sich ja die Vorsteuer erstatten lassen. Aber das gilt eben nicht für Banken, Versicherungen oder Stiftungen. Dort bleibt die Umsatzsteuerlast in der Körperschaft hängen. Eine Neubewertung durch den EuGH würde hier eine deutliche Entlastung bedeuten, denn die Kosten für den Aufsichtsrat sinken so um die Höhe der Umsatzsteuer. Vielleicht kommt dann die Deutsche Bank auch wieder klar…

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