Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Fahrschule = Schule?

Im Grunde sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig, was für private Schüler eine nicht unerhebliche Belastung auf dem Weg zur Fahrerlaubnis sein kann. EU-Recht sieht jedoch für die privaten Lizenzen A und B (Motorrad und Auto) keine Umsatzsteuerpflicht vor. 

Das Bundesfinanzministerium und das Finanzgericht sind sich in der Frage der Umsatzsteuer nicht einig und so hat das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gesendet. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, ob eine Fahrschule eine Schule ist, wie es sonst in Europa interpretiert wird, oder eine andere, in der Regel umsatzsteuerpflichtige Form der Dienstleistung.

Das Ergebnis ist noch offen, es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich am Ende die europäische Haltung durchsetzen wird.

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