Steuernachzahlungszinsen sind ab 2014 verfassungswidrig

Es gibt verschiedene Formen der Steuernachzahlung. Im vorliegenden Urteil vom Bundesverfassungsgericht geht es explizit um die Steuernachforderungen oder Steuererstattungen. Üblicherweise wird, abzüglich einer Karenzzeit von mindestens 15 Monaten, für die Verzugszeit ein Zinssatz von monatlich 0,5% berechnet. Das Urteil wertet das als verfassungswidrig, weil es eine Ungleichbehandlung zu den Unternehmen sieht, deren Anträge innerhalb der Karenzzeit bearbeitet werden.

Auch wenn in dem Urteil nur auf die Vollverzinszung eingegangen wird, ist anzunehmen, dass man Gleiches auch für Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen oder Prozesszinsen anwenden kann. Ein wesentlicher Punkt in dem Urteil ist das seit 2014 anhaltend niedrige Zinsniveau, das eine Jahresverzinsung von 6% kaum noch rechtfertigt.

Auf die Praxis hat das Urteil allerdings nur bedingt Einfluss. Für Verzinsungszeiträume bis 2018 ist weiterhin geltendes Recht anwendbar, so dass Einsprüche hier vermutlich abgewiesen werden. Für Verzinsungen ab 2019 muss noch die Nachbesserung des Gesetzgebers abgewartet werden. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht bis Juli 2022 Zeit gewährt. 

Bis dahin stellt die Finanzverwaltung ihre Bescheide entsprechend der aktuellen Gesetzgebung mit den jetzt verfassungswidrigen Zinsen aus, versieht sie jedoch in der Regel mit einem Vorläufigkeitsvermerk, so dass nach Änderung des Gesetzes die Verzinsung wegfällt. Sollte der Vorläufigkeitsvermerk einmal fehlen, wäre es sinnvoll Einspruch zu erheben, um in den Genuss der Gesetzesänderung zu kommen.

Keinen Einspruch sollte ggf. erheben, wer eine Rückzahlung erwartet, denn auch hier gilt, dass die Verzinsung, dieses Mal allerdings zugunsten des Steuerzahlers, verfassungswidrig ist. Immerhin ist anzunehmen, dass hier die Finanzverwaltung im Zweifel entgegenkommender ist, das Weglassen der Verzinsung betreffend…

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