Lohnsteuerliche Einschätzung von Bußgeldern

Geteiltes Leid…

Zeit oder Geld zu sparen ist oft Teil des Unternehmenserfolgs und Strafzahlungen in diesem Kontext dann nur ein Rechenexempel. Wenn Zulieferer wegen Falschparkens, LKW-Fahrer wegen Lenkzeitüberschreitung oder Mitarbeiter wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit erwischt werden, dann ist das für Arbeitgeber vermutlich eher erfreulich, haben die Mitarbeiter doch vollen Einsatz gezeigt. Dann ist es das Mindeste, dass Arbeitgeber für die dazugehörigen Auslagen aufkommen. Die gegenseitige Freude wird allerdings durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes getrübt, der die Übernahme der Bußgelder als Lohn bewertet wissen möchte. 

Grundsätzlich sind Aufwendungen, die im Interesse des Betriebs sind, nicht als Lohn zu versteuern, auch wenn sie dem Unternehmen zu Gute kommen. Ein Beispiel sind Weiterbildungen, von denen zwar der Arbeitnehmer profitiert, die aber dennoch im Unternehmensinteresse sind. Allerdings, so der BFH, kann es ja nicht sein, dass das Verstoßen gegen die Rechtsordnung als Unternehmensinteresse ausgelegt werden kann. Letztlich könnte das zu einer Anordnung, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, führen. Diese Argumentation ist nachvollziehbar, steht doch die öffentliche Ordnung auf dem Spiel.

Nun hat das Finanzgericht in Düsseldorf in einem Urteil gerade das Gegenteil ausgeführt und damit den Vorrang des eigenbetrieblichen Interesses in den Vordergrund gestellt. Noch ist in dieser Angelegenheit nicht abschließend entschieden, sondern der Fall dem Bundesfinanzhof zur Revision vorgelegt worden. Die Entscheidung des Finanzgerichts kann wegweisend sein, doch muss das entgültige Urteil abgewartet werden.

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