Grundsteuerreform - Änderung in der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die auf den Besitz von Grund- und Boden erhoben wird. Die Steuereinnahmen werden an die Kommunen ausgezahlt und bilden so in der Regel die Haupteinnahmequelle. 

Ende 2019 wurde eine Grundsteuerreform beschlossen, die 2025 in Kraft tritt. Bis es soweit ist, gelten weiterhin die Berechnungsergebnisse aus dem Grundstückswert, einer staatlich festgelegten Steuermesszahl und einem lokal festgelegten Hebesatz. Alle 3 Werte multipliziert ergeben die Grundsteuer.

Durch die Reform ändert sich zwar die grundsätzliche Berechnung nicht, wohl aber die Größen der Werte, insbesondere der Grundstückswert und die Steuermesszahl.

Der Grundstückswert wird bis 2025 auf einer neuen Berechnungsgrundlage neu berechnet, nachdem bisher auf Bewertungen von 1964 oder 1935 zurückgegriffen wurde. In der Neubewertung soll eine homogenere Bewertung geschaffen werden.

Es ist zu erwarten, dass die Neubewertung der Grundstücke einen deutlichen Wertzuwachs ausweist. Zum Ausgleich wird die Steuermesszahl gesenkt werden müssen.

Beide Änderungen zusammen sollen sicherstellen, dass sich in der Gesamtheit der Grundsteuereinnahmen keine Änderung ergibt.

Was also ändert sich?

Grundstücksinhaber werden ab 2025 mehr zahlen müssen, wenn ihr Grundstück bisher im Vergleich eher unterbewertet war, andere in Gegenzug können sich über eine geringere Steuerlast freuen.

Etwas im Schatten des Grundsteuer- und Bewertungsrechts steht ein weiterer Teil der Gesetzesänderung: Die Wiedereinführung der Grundsteuer C. Sie dient der Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Darin können Länder einen erhöhten Hebesatz für Land beschließen, das zwar nicht bebaut wird, für das aber eine Baugenehmigung vorliegt.

Erklärungspflichtige werden die notwendigen Daten im ungewöhnlich kurzen Zeitraum von Juli bis Oktober 2022 abgeben müssen. Das Finanzamt wird hierzu noch einmal gesondert auffordern, allerdings ist bisher unklar, wie die Aufforderung gestaltet werden wird. Denkbar ist, dass es bei einer öffentlichen Bekanntgabe bleibt und Erklärungspflichtige nicht direkt angeschrieben werden.

In jedem Fall sind mindestens die folgenden Informationen abzugeben:

  • Größe des Grundstückes
  • Art der Immobilie
  • Alter des Gebäudes
  • Wohnfläche des Gebäudes
  • Nettokaltmiete (Rohertrag)
  • Bodenrichtwerte

aus denen das Finanzamt dann den Grundstückswert ermittelt. Um das Zeitfenster hier nicht zu verpassen, lohnt es sich vielleicht einen Reminder in den Kalender zu schreiben. Oder unseren Newsletter zu abonnieren, falls das noch nicht geschehen ist.

Der Preis der Gerechtigkeit

Die Grundsteuerreform ist eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Sie soll und wird mehr Steuergerechtigkeit erreichen. Allerdings, bei 36 Mio. Grundstücken, hat das einen Preis. Das Finanzamt schätzt den Zeitaufwand für die Betroffenen, also Erklärungspflichtigen, auf 14,7 Mio. Stunden. Das sind nicht einmal 25 Minuten/Erklärung. Das Finanzamt ist allerdings nicht dafür bekannt seine Formulare so zu gestalten, dass sie gut verständlich und leicht auszufüllen sind. Auch geht man dort wohl davon aus, dass Erklärungspflichtige alle Zahlen zu ihren Grundstücken und Immobilien unmittelbar parat haben. Das ist selten so. Und so sind die 14,7 Mio. Stunden wohl arg knapp kalkuliert.

Die Mitarbeiter im Finanzamt müssen darüber hinaus die Bewertung noch vornehmen. Und auch wenn grundsätzlich diese Zahlen mit Hilfe von Software ermittelt werden - die allerdings auch erst einmal entwickelt werden muss oder musste - ist es doch sicher anzunehmen, dass hier noch einmal Arbeitsstunden in ähnlicher Höhe wie auf Seiten der Erklärungspflichtigen anfallen werden. Nicht zu vergessen 2 x 36 Mio. neue Steuerbescheide, die ausgedruckt, kuvertiert, frankiert und versandt werden müssen.

Nicht dass sich der Aufwand vermeiden ließe oder nicht lohne; es zeigt aber doch, wie auch kleine Änderungen nicht ohne Aufwand sind, der ggf. im Blick behalten werden will. Grob kalkuliert kann die Grundsteuerreform ca. 10% der Grundsteuereinnahmen eines Jahres kosten. Das ist für eine gerechtere Aufteilung sicher gut investiert, aber eben doch auch nicht unerheblich. Und so wird es nicht nur verständlich, sondern fast wünschenswert, dass die Aufforderung an die Erklärungspflichtigen zur Abgabe der Daten nicht auch noch postalisch erfolgt.

Grundsteuerreform verabschiedet