Bürokratieentlastungsgesetz III

Der Bundesrat stimmt dem 3. Bürokratieentlastungsgesetz zu. Existenzgründer können die Umsatzsteuervoranmeldung bis zu einer Summe von 7.500,- € zu voraussichtlich entrichtender Umatzsteuer pro Jahr vierteljährlich statt monatlich abgeben. Das gilt für die Besteuerungszeiträume 2021 - 2026. 

Außerdem wird die Kleinunternehmergrenze angehoben. Sofern im laufenden Kalenderjahr der Umsatz 50.000,- € nicht übersteigen wird und im Vorjahr unter 22.000,- € lag, wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Vorher lag die Vorjahresgrenze bei 17.500,- €. Diese Regelung tritt am 1.1.2020 in Kraft.

Zugunsten besserer Gesundheitsleistungen wird der Freibetrag für Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen von 500,- € auf 600,- €/Kalenderjahr angehoben.

Bei kurzfristig Beschäftigten kann die Lohnsteuer mit 25% des Arbeitslohns pauschaliert werden, sofern der durchschnittliche Arbeitslohn 120,- €/Arbeitstag nicht überschreitet. Vor der Änderung galten hier 72,- €/Arbeitstag. Gleichzeitig wird der pauschalierungsfähige Stundenlohn von 12.- € auf 15,- € angehoben. Ein neuer Absatz im Einkommensteuergesetz ermöglicht unter dem Verzicht auf den Abruf von elektronischen Einkommensteuermerkmalen bei kurzfristigen im Inland ausgeübten Tätigkeiten, die einer ausländischen Betriebsstätte zugeordnet sind, einen pauschalen Steuersatz von 30% des Arbeitslohns. Kurzfristig bedeutet, dass die Arbeitszeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt. 

Auch wird für Interessenten mit einer kaufmännischen Ausbildung und 8 Jahren Berufserfahrung die Prüfung zum Steuerberater erleichtert.

Entlastung kommt auch auf das Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis zu. So sollen zukünftig Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer einer Arbeitsunfähigkeit unterrichten.

Auch Beherbergungsbetriebe erfahren eine Vereinfachung durch Digitalisierung. Meldescheine, die sonst von Hand ausgefüllt und ein Jahr lang aufgehoben werden müssen, sollen digital erstellt und signiert werden.

Mitteilungen im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetzes können nun per eMail versandt werden. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen erfahren Erleichterungen bei den Bescheinigungs- und Informationspflichten gegenüber dem Steuerpflichtigen.

Für Kleinstarbeitgeber wird ein elektronischer Datenspeicher und eine elektronische Übermittlungspflicht eingeführt.

Nicht umgesetzt wurde - wir erwähnen das, weil wir in früheren Ausgaben schon darüber spekuliert haben:

Die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten,

Verkürzung der Abschreibungsdauer für digitale Investitionsgüter,

Anhebung der Ist-Besteuerung auf 600.000,- € zur Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung,

Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 €  und Abschaffung der Sammelposten,

Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer,

Einführung einer objekt-/sachbezogenen Freigrenze für betriebliche Geschenkaufwendungen,

Harmonisierung der Meldefristen der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung,

die Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze

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