Aufhebung des Soli in weiten Teilen ab 2021

Soli Adieu

Olaf Scholz hat sich durchgesetzt. Auf seinen Antrag hin wird der Soli entscheidend gekürzt. Gut 90% der Steuerzahler sind danach ab 2021 von der Abgabe befreit und sparen so bis zu 5,5% auf die Lohnsteuer. Gutverdienende zahlen allerdings weiter, wenn auch weniger als bisher. Für Spitzenverdiener ändert sich nichts, jedenfalls dann nicht, wenn sie eine hohe Einkommensteuer abführen müssen.

Olaf Scholz sieht das als Abschluss der Wiedervereinigung. Anlass des Antrags war die Frage der Unvereinbarkeit des Solis mit unserer Verfassung. Für die neue Regelung, die nur dort noch die Abgabe fordert, wo die finanziellen Verhältnisse unproblematisch sind - außer dass hin und wieder mal das Konto zu voll ist und sich dann nicht mehr vernünftig schließen lässt - bescheinigt Olaf Scholz der neuen Regelung einen besseren Einklang mit der Verfassung.

Für das laufende Jahr wird mit Soli-Abgaben in Höhe von 19,4 Mrd. Ä gerechnet. Der Rückgang 2021 soll voraussichtlich 12 Mrd. Ä betragen. Steuerzahlern, deren Jahreseinkommensteuer unter 16.956,- Ä liegt, sind dann vom Soli befreit. Darüber gibt es eine sog. Milderungszone.