© Andreas Dantz

Befristete Mehrwertsteuersenkung

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. 

Zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirtschaftskraft soll die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und 7 % auf 5 %  für 6 Monate sein, beginnend ab Mitte des Jahres. Die Idee ist dabei, das wenn eins runter geht, etwas anderes hoch gehen muss; hier eben Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf. Die Umsetzung der Änderung steht zwar noch aus, es ist aber wenn überhaupt eher mit einer Verschiebung als mit einer Aufhebung des Beschlusses zu rechnen.

Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für Unternehmer können umfangreich sein. Vermutlich werden nicht alle Branchen diese Änderung zu ihrem Vorteil nutzen können. Eine strukturierte Betrachtung der Inhalte und Zusammenhänge soll helfen, sich zu organisieren.

Gültigkeitszeitpunkt einer Rechnung

Eine Rechnung gilt für den Augenblick der Ausführung der Leistung oder der Überlassung. Amtssprachlich wird von der Verfügungsmacht gesprochen. 

Die Ausweisung der Mehrwertsteuer bezieht sich also auf diesen Augenblick. Es ist deswegen unerheblich, wann die Rechnung gestellt wird. Ein Auto, dass in der Periode zwischen Juli bis Dezember gekauft, aber erst im Januar geliefert wird, muss dennoch mit 19% Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, auch wenn die Rechnung noch im Zeitraum der Mehrwertsteuersenkungsphase gestellt und beglichen wurde.

Als Eckpunkte gelten:

  • Bei Versandlieferungen gilt der Transportbeginn als Lieferzeitpunkt. Incoterms, also die üblichen Vereinbarungen für Handel, Lieferung und Beförderung, gelten nur zwischen den Handelspartnern und sind für die steuerliche Gültigkeit unerheblich.
  • Werklieferungen gelten dann als erbracht, wenn die Übernahme/Abnahme erfolgt.
  • Dienstleistungen gelten zum Zeitpunkt ihrer Vollendung als erbracht.

Leistungen, die vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern in Rechnung gestellt werden, sind rechnerisch natürlich von einer Änderung der Mehrwertsteuer nicht betroffen. Dennoch muss auch hierdie Mehrwertsteuer korrekt ausgewiesen werden, um den vollständigen Vorsteuerabzug zu rechtfertigen.

Unsere Hoffnung, dass das BMF (Bundesministerium für Finanzen) eine Erleichterung ermöglicht indem es auch den alten Mehrwertsteuersatz akzeptiert so dass zumindest auf das vorübergehende Anpassen von Laufzeitverträgen wie. z.B. Leasing- oder Gewerbemietverträgen verzichtet werden kann, hat sich leider zerschlagen.

Beispiel zur Ausführung einer Leistung

Ein Hausbesitzer bestellt am 20.7.2020 einen neuen Wintergarten für 30.000 EUR zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. 

Als Liefertermin wird Dezember 2020 vereinbart. Der Hausbesitzer leistet schon im Juli 2020 eine Vorauszahlung von 34.800 EUR (30.000 EUR zzgl. 16 % USt)

Anders als vereinbart wird der Wintergarten erst Anfang 2021 fertiggestellt. Es gilt also ein Termin in 2021, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer, als Liefertermin. Der gültige Mehrwertsteuersatz beträgt also wieder 19%, der fehlende Betrag (900,- €) muss nachberechnet werden.

Sollte in einem solchen Fall abzusehen sein, dass der Liefertermin zum Nachteil des Hausbesitzers geraten kann, sollte ein Teillieferung schon im Vorwege vereinbart werden, die wenigstens für einen Teil der Kosten den vergünstigten Mehrwertsteuersatz nutzt. In diesem speziellen Fall könnte das wenigstens die Materiallieferung sein.

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Mehrwertsteuer in Restaurants

Ab Juli.2020 gilt ein Jahr lang, also bis Ende Juni, für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (ohne Getränke) gelten demnach folgende Steuersätze:

Bis 30.6.2020:
19 %
1.7.2020 und 31.12.2020:
5 %
1.1.2021 und 30.6.2021:
7 %
Ab 1.7.2021:
19 %

In der Nacht vom 30. Juni 2020 zum 1. Juli 2020 dürfen Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben bereits den ab dem 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16% bzw. 5% anwenden.

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Beispiel
Wintergarten

Anzahlungen

Werden Anzahlungen vor Juli 2020 für Leistungen gezahlt, die erst nach dem 1. Juli aber vor Ablauf des Jahres erbracht werden, ist dennoch vorerst der bisherige Steuersatz anzuwenden. Für die Leistung, die dann in dieser halbjahres-Phase erbracht wird, gilt  aber der verminderte Steuersatz, was auf der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss.

Beispiel: Ausführung der Leistung

Ein Hausbesitzer bestellt Anfang 2020 einen neuen Wintergarten für 30.000,- € zzgl. gesetzl. MwSt. Die Fertigstellung ist für August 2020 geplant.

Der Hausbesitzer leistet schon im Januar 2020 eine Vorauszahlung von 20.000,- € gesetzl. MwSt., die zu dem Zeitpunkt 19% beträgt.
Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Wintergartens im August gilt ein Mehrwertsteuersatz von 16%. Daraus ergibt sich folgende Schlussrechnung:

Nettopreis
MwSt-Satz
MwSt
Preis
Wintergarten
30.000,- €
16%
4.800,- €
34.800,- €
Anzahlung
20.000,- €
19%
3.800,- €
23.800,- €
Restzahlung
11.000,- €

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Teilleistungen

Eine Leistung kann auch in mehrere Teilleistungen unterteilt werden. Jede abgeschlossene Teilleistung wird wie eine eigene Leistung behandelt. Das gilt dann auch für die Umsatzsteuer, die sich auf das Abschlussdatum der Teilleistung bezieht.

Voraussetzung für Teilleistungen ist:

  • Es muss eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung sein.
  • Es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen
  • Die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

Das gilt auch für Bauleistungen. Bauleistungen sind zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen, es fehlt aber oft an einer Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden Abnahme zum entsprechenden Zeitpunkt.
Da es keine Pflicht zur Vereinbarung von Teilleistungen gibt, aber die Erlaubnis dazu, kann diese Option in entsprechenden Fällen steuersparend geplant werden, wenn der Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Beispiel: Vereinbarung über die Ausführung Teilleistungen abschließen

Ein Bauherr erteilt 2019 einem Generalunternehmer einen Auftrag, auf einem ihm gehörenden Grundstück ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus für private Zwecke zu errichten. 

Die Aufgabe des Generalunternehmers nennt sich eine steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung. Die Umsatzsteuer entsteht zum Zeitpunkt der  Abnahme des Hauses. Wird das Haus nach 2020 fertig, muss für die gesamte Leistung eine Umsatzsteuer von 19 % ausgewiesen werden. Um aber von der Mehrwertsteuersenkung zu profitieren, sollten möglichst viele der innerhalb des halben Jahres in dem die Mehrwertsteuer nur 16% beträgt erledigten Arbeiten soweit möglich schon vorab als Teilleistungen abgenommen werden. Insbesondere können ggf. auch Materiallieferungen noch in dem Zeitpunkt mit organisiert werden.
Allerdings sollte bei einem solchen Arrangement das entsprechend frühere Enden der Gewährleistungsphase für die abgenommene Teilleistung im Auge behalten werden.

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Anpassung von Kassen- und ERP-Systemen

So wie eine Kasse oder ein ERP-System üblicherweise der gültige Mehrwertsteuersatz von 19% und 7% ausweist, muss natürlich auch während der Zeit der Mehrwertsteuersenkung der korrekte Satz von 16% und 5% ausgewiesen werden. Sämtliche Systeme, Programme oder Geräte müssen pünktlich zum Wechsel umgestellt werden.

Daraus ergibt sich ein Problem: Nicht jeder kann seine Kasse selbst umstellen. Vielfach werden Kassentechniker vor Ort benötigt werden, was zwangsläufig zu einem organisatorischen Engpass führen muss.

Organisieren Sie möglichst umgehend die Umstellung des Mehrwertsteuersatzes in Ihren Systemen. Anfang Juli ist es dafür zu spät.

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Anpassung langfristiger Verträge

Langfristige Verträge, die z.B. auf einer monatlichen Abrechnung basieren wie Gewerbemietverträge oder Leasingverträge, müssen für den Zeitraum der Änderung angepasst werden. Dabei muss geklärt werden, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Wir unterscheiden 2 Fälle:

Der Empfänger ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt

Grundsätzlich ist die Mehrwertsteuer eine Belastung die überwälzt werden kann und soll. Das bedeutet, dass die Belastung der Steuer vom Steuerpflichtigen, also dem Unternehmer, an den Zahlungspflichtigen, also den Kunden, weitergegeben wird. Im Idealfall wird also eine Mehrwertsteueränderung keinen Einfluss auf die grundsätzliche Preisfindung des Unternehmers keinen Einfluss haben, wohl aber auf den zu zahlenden Preis für sein Produkt.

Der aktuelle Beschluss, die Mehrwertsteuer zu senken, soll also den Endpreis entlasten und damit den Konsum anregen. Das setzt voraus, dass der Unternehmer dem Prinzip der Umwälzung folgt. Alternativ ist es aber dem Unternehmer überlassen, die Vorteile aus der Mehrwertsteuer eben nicht zu überwälzen und damit den Vorteil für sich zu behalten.

In einem gemeinsamen Vertrag besteht dieser Spielraum jedoch nicht. Für jeden Vertrag ist in Abhängigkeit der rechtlichen Basis und dem Datum des Abschlusses zu prüfen, welche Partei die Umsatzsteuer zu tragen hat und ob das Prinzip der Umwälzung zur Anwendung kommen muss oder der Vertrag einen Festpreis zur Grundlage hat, der bereits die Mehrwertsteuer, gleich welcher Höhe, beinhaltet.

Ein Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung kann nur erfolgen, wenn dem Vertrag keine anderen Regelungen zugrunde liegen. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien können sowohl ausdrücklich in individuellen vertraglichen Regelungen bestehen, sie können sich aber auch schlüssig aus dem Verhalten der beteiligten Vertragsparteien ergeben. Siehe §29 UStG. Darin wird ausgeführt, dass der Vertrag nicht später als 4 Monate vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden sein darf. Der Zeitraum von 4 Monaten war ursprünglich gewählt worden, da (früher) davon ausgegangen wurde, dass eine Steuersatzänderung mindestens 4 Monate vor Inkrafttreten zumindest diskutiert wird. Eine Situation, wie sie jetzt vorliegt, dass eine Änderung der Öffentlichkeit vorgestellt wird und binnen 4 Wochen in Kraft treten soll, lag bei Schaffung des § 29 UStG außerhalb der Vorstellungskraft.


Der Empfänger ist vorsteuerabzugsberechtigt

Im Grunde muss man davon ausgehen, dass hier beide Parteien ohnehin auf Basis von Nettopreisen verhandelt haben und die Umwälzung einerseits unproblematisch ist, andererseits die erhobene Mehrwertsteuer ohnehin ohne Auswirkung auf das Geschäftsverhältnis oder die wirtschaftliche Belastung ist.

Beispiel: Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung

Ein Tischlermeister schließt einen Vertrag über den Einbau von Fenstern zu einem Preis von 100.000,- € ohne Festpreisvereinbarung oder Vereinbarung über die Umsatzsteuer. 
Der Einbau der Fenster ist Mitte August 2020 abgeschlossen. Die Leistung unterliegt also dem Regelsteuersatz von 16 %.

Abhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses ergeben sich 2 Szenarien:

Abschluss am 15.2.2020: Der Leistungsempfänger kann einen Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung verlangen, da der Vertrag mehr als 4 Monate vor Eintritt der Änderung abgeschlossen wurde. 

Abschluss am 15.3.2020: Der Leistungsempfänger kann keinen Ausgleich verlangen.

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Einlösen von Gutscheinen

Rabattgutscheine (Verbilligter Bezug von Leistungen)

Auch für Rabattgutscheine gilt der Zeitpunkt der Lieferung/Übergabe/Abnahme für die Bewertung der Mehrwertsteuer. Entsprechend müssen Gutscheine, die aus einer anderen Mehrwertsteuerphase stammen bei der Einlösung entsprechend korrigiert werden. Das gilt sowohl für eine mögliche Änderung von 19% auf 16% während der Mehrwertsteuersenkung als auch ggf. danach, wenn evtl. Gutscheine auf 19% geändert werden müssen.
Bei der Erstattung von Gutscheinen nach dem 31. August 2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1. Juli 2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16% zu berichtigen.

Einzweckgutschein

Auf Einzweck-Gutscheine muss der Anbieter, wegen der Bindung des Gutscheins an einen definierten Zweck, bereits bei der Ausgabe die vereinnahmte Umsatzsteuer abführen. Hier kann das Einlösen und die ggf. damit entstehende Leistungserbringung nicht für Bemessung der Umsatzsteuer genutzt werden.

Mehrzweckgutschein

Wie beim Rabattgutschein steht bei der Ausgabe des Gutscheines noch nicht fest, welche Leistung später bei der Einlösung bezogen wird. Daher entsteht die Umsatzsteuer erst zum Zeitpunkt des Einlösens des Gutscheins. Der zu diesem Zeitpunkt geltende Steuersatz findet dann Anwendung. In der Regel sollte ein solcher Gutschein bis dahin ohne die Angabe einer Mehrwertsteuer deklariert sein.

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Frage zur Mehrwertsteuersenkung?

Wir nehmen Ihre Frage gerne hier in den FAQs auf. Während der Woche sollten wir innerhalb eines Tages antworten.