November Hilfe Gastronomie

Novemberhilfe

Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber

Nach dem Beschluss verstärkter Beschränkungen, die ein unkontrolliertes Ausbreiten des Virus eindämmen und wieder auf ein beherrschbares Niveau senken sollen, hat die Regierung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen für den Monat November 2020 Unterstützung in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen.

Diese Anstrengung ist insbesondere solidarischer Natur. Sie hat zum Ziel Unternehmen, die von Schließungen bedroht sind, vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. 

Betroffene Unternehmen

Direkt betroffen

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, also 

  • private Unternehmen
  • öffentliche Unternehmen
  • Betriebe
  • Selbständige
  • Vereine
  • Einrichtungen

die wegen der am 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.


Indirekt betroffen

Indirekt betroffen sind Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, z.B. weil sie Teil der Lieferkette für ein nun geschlossenes Unternehmen sind.

Unternehmen im Verbund mit direkt betroffenen Unternehmen

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. 

Förderhöhen

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnungen 

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Umsätze im Förderzeitraum

Wenn trotz der Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Darüber hinaus werden Umsätze auf die Förderhöhe angerechnet, so dass insgesamt jeweils 100% des Vergleichsumsatzes erreicht wird. 

Das gilt allerdings nicht für Restaurants mit Außerhausverkauf. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Allerdings wird es die mit der Schließung nicht geben. Außerhaus-Umsätze unterliegen dem reduzierten Steuersatz und werden somit nicht angerechnet.

Kosten der Antragstellung

Die Antragstellung wird digital übermittelt und muss durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. 

Die Kosten für das Antragsverfahren stehen noch nicht fest, werden aber an dieser Stelle veröffentlicht, sobald die Details des Verfahrens bekannt sind. 

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt übrigens die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

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