Freigrenze für Geschenke gilt teilweise inkl. Pauschalsteuer

06. September 2017

Riding § 37 b

Der § 37 b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Freigrenze für Geschenke an Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter. Zur Erinnerung: Geschenke, oder wie das Finanzamt sie nennt: „Sachzuwendungen“, sind eigentlich Teil des Lohns. Darauf müssten Lohnsteuer und Sozialabgaben geleistet werden. Nun kommt es natürlich nicht so gut, wenn man einem Werbegeschenk einen Hinweis auf den Sachwert und die jetzt fällige Änderung der Einkommensteuererklärung beilegen muss.
Um das zu vermeiden kann der Schenkende diese Abgaben seinerseits mit einer Pauschalversteuerung von 30% abgelten. Bis zu einer Freigrenze von 35,- € ist das Geschenk von der Steuer absetzbar und der Beschenkte von jeder Pflicht, die der Empfang ansonsten steuerlich bedeuten würde, befreit.
Nun hat aber der Bundesfinanzhof auf Nachfrage noch einmal ganz genau nachgedacht, wie denn wohl diese Freigrenze zu verstehen sei. Und er hat eine Kritik-inspirierende Möglichkeit gefunden, den Begriff Freigrenze neu zu definieren. Denn, so der BFH, wenn ein Geschäftspartner das Geschenk selber kaufen würde, dann müsste er auch die benannten Abgaben leisten. Das tut in diesem Fall aber schon der, der das Geschenk pauschal versteuert. Daraus kann man nur schließen, dass auch die Pauschalversteuerung ebenfalls ein Geschenk ist und somit in die Freigrenze eingerechnet werden muss.
In der Praxis wird damit die Freigrenze ziemlich unhandlich. Außerdem: Schenken ist Teil unserer Kultur und es gehört sich, keinesfalls über den Wert eines Geschenkes zu sprechen und Nachteile für den Empfänger zu vermeiden. Kulturelle Aspekte stehen hier aber offensichtlich hinter dem finanziellen Wohl des Staates zurück, denn der BFH schreckt nicht einmal davor zurück sprachliche Vereinbarungen zu brechen, um dieses Wohl zu fördern. Aus der als Freigrenze bezeichneten Summe von 35,- € wird, bei Empfängern, die nicht im Angestelltenverhältnis stehen, eine tatsächliche Freigrenze von 26,92 €. Kann sich natürlich keiner merken. Also sollte man beim Shopping rund 25,- € im Kopf behalten, um auf der sicheren Seite zu sein.
Es wäre natürlich schön, wenn eine Freigrenze eine Freigrenze bliebe und nicht zu einer Größe würde, die als Anhaltspunkt zur Berechnung einer Freigrenze dient. Und es wäre schön, wenn man sich auf die Bedeutung eines Begriffs verlassen könnte. Vor allem wäre es schön, wenn der BFH ein wenig kompatibler mit dem wahren Leben wäre. Andererseits würden wir uns darüber dann wohl auch erschrecken…

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