Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

18. October 2016

Weniger ist mehr

Das ist ja schon mal ganz unser Motto, jedenfalls wenn es um Steuern geht. Doch es lässt sich auch ganz hervorragend auf die Bürokratie anwenden.
Inspiriert von unserem Claim oder vielleicht sogar aus eigenem Antrieb hat sich das Bundeskabinett zu einem Gesetzesentwurf aufgerafft, der ordentlich aufräumen möchte in der Bürokratie.
Um solche Entwürfe durchzusetzen, wird auch immer die Frage nach der hauswirtschaftlichen Effizienz gestellt und natürlich hängt der Erfolg stark von der Antwort ab.
In diesem Entwurf wird eine Belastung des Haushaltes von 160 Mio € ausgewiesen, der aber eine Entlastung von 358,2 Mio € auf Seiten kleiner und mittelständischer Unternehmen entgegen steht. Aus neutraler Perspektive ist das außerordentlich wirtschaftlich. Die Bundesregierung ist in Sachen Haushalt aber nicht für eine neutrale Perspektive bekannt und so muss man diese Entwicklung als höchst erfreuliches Signal bewerten.
Der Entwurf sieht vor, die Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine zu ändern, die nach dem Entwurf mit dem Erhalt der Rechnung endet – außer der Lieferschein ist auch Buchungsbeleg, dann natürlich nicht.
Lohnsteuervoranmeldungen dürfen bisher bis zu einer Grenze von 4.000,-€ quartalsweise abgegeben werden. Diese Grenze erhöht sich auf 5.000,-€.
An der Kasse im Einzelhandel musste bislang ab einem Betrag von 150,-€ ein Beleg mit Anschrift des Kunden ausgestellt werden, um umsatzsteuerlich berücksichtigungsfähig zu sein. Zukünftig soll dieser Betrag bei 200,-€ liegen.
Die Umsatz-Grenze für Kleinunternehmer wird angehoben von 17.500,-€/Jahr auf 20.000,-€/Jahr.
Vereinfachungen soll es auch bei den Fälligkeiten für die Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge und in weiten Bereichen des Handwerks geben.
Gerade die Aufbewahrung von Lieferscheinen ist, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, vor allem in kleineren Unternehmen eine oft als lästig angesehene Pflicht und so schätzt der Gesetzgeber diesen Punkt mit einer Einsparung von 217 Mio € auf Seiten der Unternehmen wahrscheinlich ganz zu Recht als einen wesentlichen Punkt zum Bürokratieabbau ein.
Das Gesetz soll noch im Herbst verabschiedet werden und zu Anfang 2017 in Kraft treten.
Es gibt danach noch viele Hürden zu beseitigen, damit sich Einzelunternehmer und auch kleinere mittelständische Betriebe besser auf ihre Arbeit konzentrieren können. Und auch wenn nicht anzunehmen ist, dass sich nach langer Zeit nun doch noch Paul Kirchhofs1 Vision einer vereinfachten Steuerstruktur durchsetzen wird, bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens ein drittes oder sogar ein, nach mathematischer Definition, n-tes Steuerentlastungsgesetz ergeben wird – immer nach dem Credo:
„Die Bürokratie – weniger ist mehr!“

fn1.Paul Kirchhof, *1943, deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler, ehem. Verfassungsrichter,
Er legte 2011 einen Vorschlag für eine umfassende Reform des Bundessteuergesetzes vor.

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