Registrierkassen und Kontrollen

24. June 2016

Neue Kassen braucht das Land

Der Referentenentwurf des BMF zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ leitet mit der Präambel ein: „Aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können“. Tatsächlich können digitale Grundaufzeichnungen natürlich nicht aufgrund moderner Technik gelöscht werden, sondern vielmehr weil es die Natur digitaler Aufzeichnungen ist, leicht geändert oder gelöscht werden zu können – und das galt auch schon für Daten auf dem Amiga 64.
Wenn es überhaupt einen Zusammenhang zu moderner Technik gibt, dann den, dass Daten sich inzwischen bei entsprechender Vernetzung so schnell vervielfältigen, dass ein konsistentes Löschen durch unsere vernetzte Welt eher erschwert wird.
Die ungeschickte Präambel mündet in ein Regelwerk für Kassensysteme, das wir schon im letzten Watchdog beschrieben haben.
In diesem neuen Entwurf sind nun weitere Details beschlossen, allem voran die Zertifizierung, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vergeben werden wird und Voraussetzung nicht nur für den Betrieb, sondern auch für den Verkauf von Registrier- und Computerkassen ist. So wird eine Kontrollinstanz geschaffen, die die Parameter ihrer Vorgaben solange anpassen kann, bis die Fälschungssicherheit der Daten garantiert ist.
Offensichtlich kann auch die geballte Macht fiskaler Informatik und umfangreicher Befugnisse, wie die Verprobung oder ständig sinkende Hürden für eine Schätzung, den Verdacht nicht ausräumen, von Kassenbesitzern ganz erheblich über den Tisch gezogen zu werden.
Die Bundesregierung geht von 2,1 Mio. betroffenen Kassen aus, von denen ca. 1/4 ersetzt werden muss und der Rest ggf. umgerüstet werden kann. Die Kosten werden auf einmalig 470 Mio. € und jährlich weitere 106 Mio. € geschätzt.
Die Bestimmungen zu den Kassensystemen sind rigoros, was vom Gesetzgeber damit gerechtfertigt wird, dass die moderne Technik lückenlose Kontrollen notwendig werden lässt. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die moderne Technik macht lückenlose Kontrollen nur möglich. Und wundervollerweise macht sie das ganz kostenlos, weil alle Kosten von der Wirtschaft zu tragen sind. Deswegen ist es übrigens auch unerheblich, ob sich aus dem Aufwand überhaupt ein entsprechendes Ergebnis bei den Steuereinnahmen ergibt.
Falls Sie eine oder mehrere der 2,1 Mio. Kassen besitzen oder benötigen, sollten Sie darauf achten, diese Kassen bei einem erfahrenen Fachhändler zu kaufen, keine unerlaubte Software, gleich zu welchem Zweck, in Ihr Kassensystem einzuspielen, an keiner Schraube zu drehen und auch sonst keine Veränderungen vorzunehmen, wenn Sie nicht Gefahr laufen möchten, Opfer einer Schätzung zu werden.
Unter www.dassteuerhaus.de/kasse steht unser Merkblatt zu Registrierkassen zum Download bereit.
Neu ist auch eine sogenannte Kassen-Nachschau, die jederzeit und unangekündigt von Finanzbeamten vorgenommen werden kann. Formal ist das noch keine Außenprüfung, kann jedoch darin münden, wenn Mängel festgestellt werden. Letztlich bedeutet es: Der Prüfer kommt, verlangt den Z-Bon und zählt dann die Einnahmen – die jetzt natürlich lieber mit dem Z-Bon übereinstimmen sollten. Da wäre es schön, wenn nicht vorab ein Kunde in vermeintlicher Großzügigkeit, in Wirklichkeit wahrscheinlich eher Bequemlichkeit, auf die Auszahlung eines Cents, der ihm noch zustand, verzichtet hat. Denn in diesem Cent steckt bereits ein Mangel, der eine Außenprüfung rechtfertigen könnte. Ein Dilemma sind Trinkgelder, die die Kasse mit Mehreinnahmen kontaminieren. Theoretisch könnte das regelmäßig zu einer Außenprüfung führen. Es bleibt abzuwarten, wie das Finanzamt damit umgehen wird.
Das Gesetz ist noch nicht veröffentlicht, tritt aber mit dem Datum der Veröffentlichung in Kraft.
In Österreich, das eine ganz ähn­liche Änderung der Gesetze durchzusetzen hat, gibt es übrigens eine Prämie von 200,- € für die Anschaffung einer neuen Registrierkasse, was wohl dem Verständnis eines Ausgleichs für die Umstände entspricht, die die Umstellung ergibt. Auch wird alles in einem Video auf der Website des österreichischen BMF sehr diplomatisch und harmonisierend erklärt. Das deutsche BMF konnte sich weder zu finanziellem Entgegenkommen noch einer verständnisvollen Kommunikation aufraffen – alternativ dazu wurden aber die Bußgelder für den Fall mangelnder Compliance erhöht. So geht es natürlich auch…

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Die Beiträge ersetzen keine Steuerberatung oder ein persönliches Gespräch. Bitte beachten Sie, dass sich in Abhängigkeit des Datums der Veröffentlichung unserer Beiträge, Gesetze geändert haben können und so unsere Kommentare und Informationen bereits überholt sein können.

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