Geschäftsführerhaftung $64 GmbHG

26. February 2016

$64

Er ist eine der verheerendsten Fallen, in die ein Geschäftsführer geraten kann und doch vielen völlig unbekannt: §64 des GmbH Gesetzes.
„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden…“
Dieser lakonische Auftakt des Paragraphen ist nicht ohne Reichweite. In der Regel kommen Insolvenzen nicht über Nacht, sondern sind ein sich entwickelnder Prozess. Verpasst der Geschäftsführer den Zeitpunkt der ersten Überschuldung, wird, nach Stellen des Insolvenzantrags, der vorläufige Insolvenzverwalter prüfen, seit wann das Unternehmen bilanziell überschuldet ist.
Dieser Zeitpunkt kann Jahre zurückliegen und bereits entstanden sein, als noch hinreichend Reserven vorhanden waren, um schwächere Perioden zu überbrücken. Zu der Zeit mag der Gedanke an eine Insolvenz noch nicht einmal auf dem Radar erschienen sein. Der Insolvenzverwalter wird diesen ersten Zeitpunkt, an dem bei gleich bleibendem Geschäftsverlauf die finanziellen Verpflichtungen absehbar nicht mehr beglichen werden können, suchen. Die Beweislast, dass zu diesem Zeitpunkt von einer Überschuldung noch nicht auszugehen war, liegt beim Geschäftsführer, was keine komfortable Position ist. Denn: Kann der diesen Gegenbeweis nicht liefern, muss er jeden Euro, der seit diesem Zeitpunkt das Unternehmen verlassen hat, aus eigener Tasche ersetzen. Da ist es völlig egal, ob er die Firmengelder in lauter Ferraris und flotte Schnecken1 oder Gehälter und Lieferantenrechnungen investiert hat. Ausgenommen sind in besonderen Fällen Steuerzahlungen und Sozialabgaben, deren Nichtbegleichen eine strafbare Handlung gewesen wäre. Doch selbst hier gibt es anderslautende Gerichtsurteile.
Es ist leicht auszurechnen, was dem Geschäftsführer droht, wenn sein Unternehmen bei einem Umsatz von z.B. 1 Million €/Jahr im Verlauf von ein bis zwei Jahren in die Insolvenz rutscht. Die Forderung des Insovlenzverwalters könnte dann ebenfalls irgendwo bei 1-2 Millionen Euro liegen.
Üblicherweise bleibt von der Ersatzzahlung des Geschäftsführers nach Abschluss der Insolvenz nur wenig oder gar nichts übrig, was entweder zu einem dicken Loch in der Urlaubskasse oder, bei weniger üppigen Reserven, auch zur Privatinsolvenz des Geschäftsführers führen wird.
Man könnte argumentieren, dass es zur Insolvenz ja die Alternative der friedlichen Abwicklung gibt und tatsächlich kann das gelingen. Man darf dabei jedoch nicht vergessen, dass auch Dritte bei berechtigtem Interesse einen Insolvenzantrag stellen und „Friedlich-abwickeln-Pläne“ massiv verhageln können.
Allem voran aber sieht die Insolvenzordnung eine Insolvenzantragspflicht für den Augenblick der bilanziellen Überschuldung vor. Ein Ermessensspielraum oder eine Entscheidungsfreiheit besteht hier gar nicht.
Um sich zu schützen, sollten Geschäftsführer nicht nur die Jahresabschlüsse sorgfältig lesen, sondern auch explizit den finanziellen Status Quo regelmäßig feststellen oder beim Steuerberater erfragen. Bei Verdacht auf eine mögliche Überschuldung raten wir einen Anwalt für Insolvenzrecht aufzusuchen. Während man über manche Gesetze fröhlich schmunzeln kann, ist dieses Gesetz keines, das sich für den sorglosen Umgang empfiehlt.

1 Helix pomatia (Weinbergschnecke)
Bei einem Snailrace im Londoner Pub „O’Conor Don“ erreichte Archie fast 0,009 km/h auf der Sprintdistanz von 13 Inch.

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