Erbschaftsteuergesetzesänderung

16. December 2016

Viel Lärm um nichts?

In der Ausgabe 2|15 haben wir das Thema Erbschaftsteuer recht umfangreich beschrieben und auf eine kommende Änderung hingewiesen. Damals haben wir geraten, sich möglicherweise vor der Änderung schon Gedanken über Optionen der Firmennachfolge zu machen.
Ganz so dramatisch wie sie hätte ausfallen können, ist die Änderung dann doch nicht geworden.
In dem Zusammenhang gibt es aber eine unterhaltsame Besonderheit: Das gerade erst erlassene Gesetz gilt rückwirkend!
Das Verfassungsrecht stimmt dem eigentlich nicht zu. Rückwirkende Gesetzesänderungen haben in Zeiten, in denen die Zeitreisetechnologie noch nicht ausgereift ist, immer den Beigeschmack von Ungerechtigkeit. Schließlich leben wir in einer Gemeinschaft, die sich auf gültige und in unserem Zeitrahmen bereits bekannte Regeln zu einigen versucht, damit man eben nicht in die Vergangenheit reisen muss, um nachträglich gesetzeswidrig gewordene Entscheidungen wieder auf Linie zu bringen.
Bisher argumentiert der Gesetzgeber mit einer vermeintlichen Verbesserung des Gesetzes für die Erben, was eine rückwirkende Gültigkeit erlauben könnte, allerdings lässt sich diese Einschätzung bei genauerem Hinsehen kaum teilen.
Außerdem war ausdrücklich vereinbart worden, dass bis zur Neuregelung das alte Recht gelten soll.

Es unterscheiden sich Privaterbe und Firmenerbe.
Das einfache private Erbe wird mit einer normalen Erbschaftsteuer belastet, die in Abhängigkeit von Verwandtschaftsgrad und Erbmasse eine definierte Steuerlast ergibt. Hier lässt sich nicht viel tricksen, ohne den Radius des Gesetzes zu verlassen. Selbst die mittelbare Erbschaft, die ein Gelderbe z.B. an einen Immobilienkauf knüpft und damit die Steuerlast senkt, ist durch geänderte Immoblienwerteinschätzungen weniger attraktiv als das früher der Fall war.
Das Firmenerbe wird vom Gesetz gesondert geschützt. Dieser Schutz gilt weniger dem Erben als der Firma. Innerhalb des Firmenerbes gibt es das Produktivvermögen und das Verwaltungsvermögen. Unter günstigen Umständen, wenn z.B. das Verwaltungsvermögen kleiner als 20% ist, gibt es möglicherweise eine völlige Steuerbefreiung oder wie es im Erbschaftsrecht heißt: Verschonung, von der Erbschafts- oder Schenkungsteuer. Ab einem Firmenvermögen von mehr als 26 Mio. € beginnt eine schrittweise Senkung der Verschonungsquote. Übersteigt das Firmenvermögen 90 Mio. € gilt wieder der normale Erbschaftsteuersatz, der Verschonungsabschlag ist dann 0%.
Zum Schutz von Firmen gibt es einen größeren Spielraum für das Finanzamt, eine individuelle Verschonung zu gewähren. Auf Antrag kann ganz auf die Erbschaftsteuer verzichtet werden, wenn sonst die Existenz der Firma gefährdet wäre.

Eine kleine Zwickmühle ergibt sich aus der Entnahmeregelung. Bedingung für eine Verschonung von der Erbschaftsteuer ist eine Begrenzung der Entnahmen auf maximal den Gewinn der Firma plus 150.000,- €/Jahr. Gehen wir von einem Gewinn von 100tsd. € aus, kann der Erbe maximal 250tsd. € entnehmen. Ist das Verwaltungsvermögen der Firma 10 Mio. € groß, muss er trotz Verschonung für das Produktivvermögen 3 Mio. € Steuern abführen. Das ist mit der Entnahme von 250tsd € auch mit viel gutem Willen einfach nicht zu stemmen.
Die Alternativen sind ein Bankkredit, mit dem der Erbe dann seine neue Inhaberkarriere beginnt und der ggf. anderen notwendigen Krediten im Weg steht, oder eine normale Erbschaftsbesteuerung, die gleich der ganzen Existenz der Firma im Weg steht.

Eine ganz grundsätzliche Frage wirft folgende Rechnung auf: Erbschaftsteuererlöse bewegen sich in der Größenordnung von ca. 4,5 Milliarden €/Jahr. In ähnlicher Höhe bewegt sich der Aufwand für den Verwaltungsapparat rund um die Erbschaftsteuer. Wir können uns fragen: Ist damit der Sinn einer Steuer erfüllt?
Einerseits werden in der Verwaltung Arbeitsplätze geschaffen, andererseits ist ansonsten kaum etwas gewonnen und es kann nicht sinnvoll sein, Verwaltungsapparate um ihrer selbst Willen zu erhalten.
Was bleibt ist der Versuch der gerechteren Verteilung von Reichtum. Schöner wäre, wenn sich daraus auch Vorteile für die Gesellschaft ergeben würden und sich die Erbschaftsteuer nicht nur wie ein Reichtumsregulativ anfühlen würde.
Leider sind effiziente Lösungen schwer umzusetzen. Die Idee der Erbschaftsteuer ist sicher richtig, andererseits darf sie nicht so rigoros sein, dass sie Unternehmen gefährdet. Und so bleibt die Erbschaftsteuer immer in der Waage zwischen Erlös und Aufwand und dem wirtschaftlichen Schaden steht kaum ein Nutzen entgegen.

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