Neues Pfändungsrecht der Landesoberbehörden

03. December 2015

Mit der Lizenz zum Pfänden

Bisher waren es Finanzämter und Hauptzollämter, die ein Konto schnell mal mit dem Fluch der Konto­sperre belegten, nun sind dazu auch die Landesoberbehörden ermächtigt worden. Entweder ist die Zahlungsmoral oder die Zahlungsfähigkeit schlechter geworden, dass so eine Maßnahme nötig erscheint. Falls letzteres der Grund für die Erweiterung der staatlichen Befugnisse ist, möchten wir anregen, diese vielleicht mit Anpassungen zu begleiten, die die Ursache beheben.

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