Erbschaftssteuer - neue Gesetzentwürfe

26. August 2015

Vater Staat steht immer im Testament

Schlimm ist es, wenn ein Familienmitglied stirbt, jedenfalls dann, wenn weder eremitische Lebensgewohnheiten noch die Betätigung als Familientyrann die Hobbys des Verstorbenen waren.
Meist ergibt sich zusätzlich zum Verlust allerdings auch ein Erbe und nicht nur die Familie mag ein Auge darauf haben, auch der Staat beansprucht seine Portion vom Erbe. Dabei ist er bei Sach- und Geldwerten, abgesehen von einer bei entfernten Verwandten eher symbolischen Freigrenze von 20tsd Euro, mit bis zu 30% nicht gerade bescheiden.
Wird aber ein Unternehmen vererbt, könnte sich aus dem staatlichen Anspruch leicht eine existenzielle Bedrohung für die Firma ergeben.
Um nicht reihenweise Firmen als Folge einer Vererbung oder Schenkung in den Ruin zu treiben, werden Unternehmen unter bestimmten Umständen von der Erbschaftsteuer verschont. Bis jetzt gilt das unter anderem, wenn das Verwaltungsvermögen maximal 50% des Firmenwertes beträgt. Diese Grenze soll verhindern, dass in Firmen Kapitalvermögen eingelagert und an der Steuer vorbei vererbt wird. Außerdem müssen Firmen, die mindestens 20 Mitarbeiter beschäftigen, eine Arbeitsplatz-Klausel erfüllen, die den Arbeitsplatzabbau nur in begrenztem Maß erlaubt. Davon sind allerdings gerade mal 10% der vererbten Firmen betroffen.
Das ist geltendes Recht und betrifft unverändert auch Schenkungen.
Im Jahr 2012 konnten Erben auf diese Weise 40 Milliarden Euro von der Steuer befreien, während nur 4,3 Milliarden an Erbschaftsteuer auf Firmen gezahlt wurde.
Unzufrieden war wohl der Erbe eines verhältnismäßig kleinen Betrages, diesen ohne Möglichkeit auf Befreiung dann auch noch mit Vater Staat teilen zu müssen. Er benannte diesen Nachteil gegenüber Firmenerben in einer Klage, die dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen wurde. Zwar sieht dieses den Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen als legitimen Grund für Steuerbefreiungen, bewertet aber den Umfang dieser Befreiungen als verfassungswidrig und entschied: Bis Ende Juni nächsten Jahres muss das Gesetz entsprechend geändert sein, ansonsten verfallen die Ausnahmeregelungen ersatzlos.
Seitdem gab es verschiedene Entwürfe dieses Gesetzes, die versuchten, Fairness und Umsetzbarkeit zu verbessern, keine ganz leichte Aufgabe, wie man inzwischen erkennen kann.
Der neue und nun verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, nur das begünstigte Vermögen zu verschonen. Begünstigtes Vermögen ist das zum Firmenzweck angelegte Vermögen – und das klingt auch ganz fair, ergäbe sich nicht eine neue Herausforderung. Es gilt nämlich zu beurteilen, wann ein Vermögen dem Firmenzweck dient. Sicher gibt es Richtlinien, doch die Finanzbehörde ist nicht für ihre Trennschärfe bekannt. Es lässt sich vorausahnen, dass der Terminus „begünstigtes Vermögen“ in Bälde den Weg zum Bundesfinanzhof finden wird.
In der Zwischenzeit sollten wir den aktuell verabschiedeten Entwurf nur aus Interesse und als Fallstudie erkunden, denn kaum ausgesprochen rufen die einen, er wäre viel zu tolerant und würde einem völligen Einnahmestop von Erbschaftsteuern gleichen, während die anderen sich über die Unersättlichkeit des Staates erregen. Es ist also unwahrscheinlich, dass das Gesetz in der im Folgenden beschriebenen Form Anwendung finden wird:
Im Entwurf werden die Anzahl der Mitarbeiter, der gezahlte Lohn und die Dauer der Fortführung des Betriebes in der aktuellen Konfiguration bewertet.
Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Lohnsummenregelung: Entlang einer Tabelle gibt es hier die Möglichkeit, sich zu einer Lohnsummenhaltefrist zu verpflichten und damit einen sogenannten Verschonungsabschlag zu erreichen. Der Verschonungsabschlag ist der Anteil des Erbes, der infolge der Regelung nicht zu versteuern ist. Eine Lohnsummenhaltefrist von 5 Jahren wird mit einem Verschonungsabschlag von 85%, eine Haltefrist von 7 Jahren mit einem Verschonungsabschlag von 100% belohnt.
Dabei gibt es, je nach Unternehmensgröße, verschiedene Definitionen von Lohnsummenerhalt. Hätte ein Unternehmen zum Beispiel 4-10 Mitarbeiter, müsste für eine Haltefrist von 7 Jahren in eben diesem Zeitraum 500% des Lohnes aus dem durchschnittlichen Gehalt der vergangenen 5 Jahre gezahlt werden.
Das begünstigte Vermögen darf dabei je Erbe bis zu 26 Mio. Euro betragen, bei größeren Firmen und in Sonderfällen auch mehr.
Wie schon erwähnt, sollte man nicht mit der unveränderten Verabschiedung des Gesetzes rechnen. Rechnen sollte man dennoch – nämlich mit einer Änderung.
Bisher lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen, wie genau das neue Gesetz aussehen wird, aber das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Gesetz als zu tolerant gegenüber Firmenerben bewertet – es ist also offensichtlich, dass die Bedingungen sich verschärfen werden. Da klingt es sinnvoll, vor Gesetzesänderung zu handeln. Besonders drastisch wird es, falls bis zum vorgegebenen Termin Ende Juni 2016 keine Einigung über ein Gesetz ergibt, denn dann verfallen die Ausnahmeregelungen für Firmen völlig und es würden die Regeln aus dem normalen Erbschaftsteuergesetz auch für Firmen gelten.
Es kann sich also lohnen, sich schon jetzt Gedanken über die Firmennachfolge zu machen.
Da sich das Erben gewöhnlich der Planbarkeit entzieht, ist hier eine Schenkung das Mittel der Wahl.
Trotz der entstehenden Dringlichkeit sollte eine sorgfältige Prüfung aller Vor- und Nachteile vorangehen und im Detail besprochen werden, denn auch das noch geltende Recht enthält weitere Bedingungen, die hier nicht aufgeführt werden können, aber unbedingt der Beratung bedürfen.

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