Anforderungen des Mindestlohns

07. April 2015

Sorry, Generation Praktikum!

Kurz sind wir im letzten Watchdog auf das Mindestlohngesetz eingegangen und haben bereits gelernt, dass wir es mit dem Zoll zu tun bekommen, wenn wir als Unternehmer dieses Gesetz ignorieren und dass es eine Sache des öffentlichen Interesses ist, so dass eine Anzeige bei Verstößen automatisch erfolgt.
Es wird Zeit auf die Inhalte des Mindestlohngesetzes zu schauen. Dem Grunde nach ist ein Gesetz, das finanzielle Chancengleichheit schafft, ein gutes Gesetz, denn Konjunktur und Wachstum sind eng mit dem Thema Kaufkraft verbunden. Doch schon auf den ersten Blick lässt sich erkennen, dass es kein versöhnlich formuliertes Gesetz ist, sondern eher wie ein zorniger Teenager klingt, der sich nun von allen Banden der Unmündigkeit befreien und ordentlich einen drauf machen möchte.
Besonders hart trifft dabei der Umfang des Gesetzes Branchen die dem §2b unterliegen, wie z.B. die Baubranche oder die Gastronomie, Branchen denen das Finanzamt traditionell nicht über den Weg traut. Diese Branchen müssen neben einer vor Einstellungsbeginn abzugebenden Mitarbeiteranmeldung auch ein Zeitprotokoll führen, das die Arbeitszeit nachweist. Im ersten Entwurf des Mindestlohngesetzes galt ein Monatslohn von 4500,- € als Untergrenze für die Protokollpflicht. Ein Mitarbeiter müsste an 30 Tagen des Monats mehr als 17,5 h/Tag arbeiten, um unter den Stundenlohn von 8,50 €/h zu geraten. Das ist schon eine recht stolze Leistung, die wohl nur durch massive Zugabe von Amphetaminen zu erklären wäre. Nach massiven Protesten wurde diese Zeit dann auf 12 h/Tag an 29 Tagen/Monat reduziert, was einem Lohn von 2958,- € entspricht. Damit wäre man aber immer noch ein bemerkenswert fleißiger Mitarbeiter.
Ähnlich argwöhnisch wie Branchen des §2b betrachtet das Gesetz auch Minijobber-Löhne. Aus diesem Grund sind für beide Gruppen Arbeitszeitprotokolle zu führen. Diese Protokolle sind zwar noch nicht an eine genaue Form gebunden, müssen aber Arbeitsbeginn, Arbeitsende und die sich aus den beiden Zeiten ergebende Arbeitszeit beinhalten. Alle Aufzeichnungen dazu müssen innerhalb von 7 Tagen vorliegen.
Arbeitgeber sollten berücksichtigen, dass Strafen für unvollständige oder fehlende Arbeitszeitnachweise zu ihren Lasten gehen und entsprechende Kontrollen einführen.
Ein weiteres beachtenswertes Detail des Gesetzes ist eine Art Schuldvererbung. Wer nämlich Subunternehmer für die Erledigung einer Arbeit einsetzt, ist dennoch für die Einhaltung des Mindestlohnes im Subunternehmen verantwortlich. Es ist auch völlig egal, ob der Subunternehmer dem Generalunternehmer das Zahlen des Mindestlohnes bescheinigt. Zahlt der Subunternehmer nicht den Mindestlohn, wird auch der Generalunternehmer in Haftung genommen. Dem lässt sich verlässlich nur vorbeugen, indem eben jener Generalunternehmer die Arbeitszeitprotokolle und Lohnauszahlungen des Subunternehmers kontrolliert – ein Vorgang an den sich der eine oder andere sicher erst wird gewöhnen müssen. Übrigens: Sogar für Subunternehmer des Subunternehmers trägt der Generalunternehmer die Verantwortung. Wer jetzt sagt: Unter hanseatischen Kaufleuten kann man sich vertrauen, dem sei gesagt: Verstöße können mit Geldbußen bis zu 500.000,- € geahndet werden. Und die Definitionen möglicher Verstöße sind wenig trennscharf formuliert!
Ein ganz eigenes Thema sind Praktika. Auf der Homepage der Bundesregierung prangt die Headline „Generation Praktikum beendet“. Das Ende einer ganzen Generation wird durch die Begrenzung von Praktikumszeiten eingeleitet.
Praktika sind nur vor dem Ausbildungs- oder Studienbeginn für eine Dauer von bis zu 3 Monaten oder im Rahmen von Pflichtpraktika ohne Zahlung des Mindestlohns möglich. Wird die zulässige Praktikumszeit überschritten, ist der Mindestlohn vom ersten Praktikumstag an fällig. Das betrifft auch Praktika die länger dauern als für eine Prüfung unbedingt notwendig oder wenn der Praktikant arbeitnehmergleiche Arbeiten ausführt. Es gibt Ausnahmen. So sind im Rahmen einer von der Agentur für Arbeit geförderten Ausbildung Praktika pauschal nur unentgeltlich zu gewähren. Das sollte jedoch im Einzelfall genau recherchiert werden.
Dem Zoll, dem irgendwie die Bundesgrenzen abhanden kamen, wird zum Ausgleich seit dieser Zeit die eine oder andere Aufgabe übertragen. Im Fall der KFZ-Steuer übrigens mit einem beklagenswerten Ergebnis. Hier hat der Zoll durch massenhaft falsch berechneter Forderungen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es die Überwachung des Mindestlohngesetzes, die dem Zoll obliegt. Nach dem noch andauernden KFZ-Steuer-Desaster trifft es sich gut, dass man für alle Berechnungen rund um den Mindestlohn eigentlich nur eine Zahl im Kopf haben muss: 8,50 €!
Sinnvolle Gehälter sind die Basis für leistungsfähige und zufriedene Mitarbeiter und wir gehen davon aus, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber eine faire Gehaltsstruktur bieten und damit nicht auf dem Radar des Zolls erscheinen. Dennoch sollte man dem Thema Aufmerksamkeit widmen. Bereits die Verletzung einer Dokumentationspflicht kann mit bis zu 30.000,- € bestraft werden, selbst wenn das Gehalt korrekt bezahlt wurde.
Unternehmern raten wir in der Frage der Arbeitszeitenprotokolle nicht zu improvisieren, sondern sich auf klare nachvollziehbare Verfahren zu verlassen. Auch das Überarbeiten von Arbeitsverträgen ist in vielen Fällen sicher sinnvoll.

wages.jpg
Die Beiträge ersetzen keine Steuerberatung oder ein persönliches Gespräch. Bitte beachten Sie, dass sich in Abhängigkeit des Datums der Veröffentlichung unserer Beiträge, Gesetze geändert haben können und so unsere Kommentare und Informationen bereits überholt sein können.

Kanzlei für Steuerberatung PartG mbB
info@dassteuerhaus.de

Segeberger Str. 1 · 23617 Stockelsdorf
Tel. 0451 - 7 99 26 - 0

Untere Straße 11 · 23968 Gägelow
Tel. 03841 -62 82 - 0