$37b EStG - Geschenkesteuer

26. August 2015

Die Ambivalenz von Geschenken

Schenken macht Spaß und beschenkt zu werden wird, die nötige Empathie des Schenkenden vorausgesetzt, sicher von einem Gefühl der Dankbarkeit begleitet. Im beruflichen Kontext kann diese Dankbarkeit allerdings an den steuerlichen Notwendigkeiten Schaden nehmen, weil nämlich Steuern auf das Geschenk abzuführen sind. Nicht nur die Kosten sind ärgerlich, man muss außerdem zur Kalkulation der Steuer den Geldwert des Geschenkes erfragen, was kulturell unüblich ist. Um dem Beschenkten von dieser Last zu befreien und ein ungestörtes Schenkerlebnis zu ermöglichen, gibt es den § 37b EStG. Darin ist die Übernahme von Steuern durch den Schenkenden geregelt.
Der Wert des Geschenkes kann demnach vom Schenkenden mit 30% als Lohnsteuer abgeführt werden, was sinnvollerweise bei der Kalkulation der Kosten des Geschenkes zu berücksichtigen ist. Hier sei übrigens noch mal an die maximale Höhe eines Geschenkes erinnert, die bei 35,- € pro Beschenktem in einem Jahr liegt.
Was bleibt, ist die Notwendigkeit der Kommunikation zwischen den Parteien des Gebens und Nehmens, nämlich der Hinweis auf entweder den Schenkwert oder die Anwendung des benannten Paragraphen.
Das gilt für normale Geschenke, wie z.B. eine Brieftasche oder eine Trinkflasche. Doch schon fragen wir uns, was denn wohl der Kugelschreiber des kürzlich auf Geschäftsanbahnung ansinnenden Vertreters einer wenig seriös anmutenden Firma für Allzweckgeräte kosten mag und ob hier schon die Steuer von der Allzweckgerätefirma übernommen wurde.
Obwohl der Bundesfinanzhof auch in diesem Fall auf Einhaltung der für Geschenke geltenden Regeln drängt, ist dem Finanzamt wohl aufgefallen, dass kaum ein Unternehmen für Merchandising-Artikel dieser Art die Steuer nach § 37b EStG abführt. Andererseits führen Firmen in der Regel auch keine vollständige Liste derer, deren Zuneigung sie mit ihren Kugelschreibern erkaufen wollten.
Nach dem Willen des Bundesfinanzhofs müssten sie das eigentlich, doch es wird das Volumen der Krankmeldungen von Prüfern positiv beeinflussen, diese Listen nicht einfordern zu müssen, deswegen bewertet das Finanzamt diese Geschenke als Werbung. In der Tat ist „Werbung“ eine legitime Deklaration für Streu- oder Merchandisingartikel. Grundsätzlich lässt das Finanzamt für solche Artikel bis zu einem Wert von 10,- € pro Artikel die Deklaration als „Werbung“ diskussionlos gelten.
Falls Sie für die übrigen Geschenke, die Sie im Verlauf eines Jahres unter Ihren Kunden verteilt haben, über Anwendung des § 37b nachdenken: Das lässt sich nur pauschal entscheiden. Eine Differenzierung pro Geschenk ist nicht vorgesehen. Sollten Sie sich dagegen entscheiden, würde das Finanzamt eine Liste der Empfänger erwarten.
Ach ja, das Beschenken von Privatpersonen oder Ausländern ist steuerfrei – aber das liegt schon in der Natur der Sache.

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