Unterschiedliche Begriffe bei Steuer und Sozialversicherung beachten

10. October 2014

Guter Wille vs. SVR

Für den Auslandseinsatz von Mitarbeitern gibt es eine Reihe von Begriffen, die dem Zweck dienen, eine rechtliche Unterscheidung zu treffen, diesen jedoch nicht erfüllen. Als Dienstreise, Abordnung, Delegation, Übertritt, Pendeln oder Entsendung versuchen diese Begriffe bestehende Regelwerke zu definieren. Jedoch belegt das Steuergesetz diese Bezeichnungen anders als das Sozialversicherungsgesetz und rechtliche Grundlagen lassen sich aus diesen Begriffen ohnehin nicht ableiten. Sich hier auf den Versuch zu verlassen, den Auslandsaufenthalt mit Hilfe von verschiedenen Terminologien einzuordnen, kann in einem frustrierenden Chaos enden.
Und es kann teuer werden: Fällt nämlich eine fälschlicherweise nicht im Reiseland abgeschlossene Sozialversicherung erst nach mehr als 4 Jahren auf, werden zwar dennoch Zahlungen an die jeweilige Sozialversicherung im Ausland fällig, aber die in Deutschland zu unrecht eingezahlten Beiträge sind verjährt und werden somit nicht zurückerstattet. Aber selbst wenn ein solcher Fehler frühzeitig auffällt, ist z.B. die Krankenkasse verpflichtet, die Rückzahlung mit dem Leistungskonto zu verrechnen. Das bedeutet, dass für Arztbesuche geleistete Zahlungen einbehalten, aber natürlich nicht durch die dann im Ausland nachträglich abgeschlossene Versicherung ausgeglichen werden.
Sie fragen sich vermutlich, wo denn nun das mit dem Guten Willen bleibt. Nun, den hatte ein Berliner Heizungsbauunternehmen, das sich in Orientierung an den vorab genannten Terminologien und vermeintlich damit verbundenen Regeln größte Mühe gab, seine 120 in das Ausland entsandte Mitarbeiter korrekt zu versichern. Es scheiterte.
Neben doppelten Sozialabgaben musste es Schadensersatz für entgangene Altersvorsorge leisten und im Ausland Anwälte bezahlen, die die nachträgliche Meldung ordnungsgemäß betreuten. Ohne Frage kann man dem Unternehmen beste Absichten unterstellen. Kurzlebige Verjährungsfristen und komplizierte Regelwerke nehmen darauf jedoch keine Rücksicht.
Es stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Auslandsaufenthalten von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern. Das ist zum Glück recht einfach:
Vor jedem Auslandsaufenthalt, unabhängig von seiner Länge, ist eine allgemeine Bescheinigung über die Vorschriften in Sachen soziale Sicherheit zu beantragen (Vordruck A1).

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