Strafbefreiende Selbstanzeige

10. October 2014

Bald etwas weniger befreiend

So versöhnlich die strafbefreiende Selbstanzeige erscheinen mag, sie dient letztlich dem Zweck größtmögliche Steuererträge zu forcieren. Die Erkenntnis, dass diejenigen, die Steuern hinterziehen eine sorgfältige Nutzen/Risiko Betrachtung vornehmen bevor sie sich für oder gegen Steuerbetrug entscheiden, lässt das Finanzamt immer wieder nach Lösungen suchen, diese Nutzen/Risiko Betrachtung durch eine Mischung aus Strafandrohung und Belohnung für sich zu entscheiden. Eine Belohnung gibt es zwar vornehmlich für Denunziation, das Angebot der strafbefreienden Selbstanzeige allerdings beruht ebenfalls auf dem Belohnungsprinzip. Eigentlich sollte es ja nicht möglich sein, durch eine „Beichte“ für eine Straftat Straffreiheit zu erlangen.
Nach einem vorliegenden Referentenentwurf wird der Beichtstuhl des Finanzamts nun auch etwas weniger tolerant werden. So wird die 50.000,- € Grenze auf 25.000,- € gesenkt und der Zuschlag auf 10 – 20 % erhöht, je nach Hinterziehungsbetrag.
Jeder, der hier noch Altlasten hat, sollte in Betracht ziehen, dass sich hier möglicherweise Türen schließen, durch die man jetzt noch halbwegs unbeschadet treten kann. Die Vorteile einer korrekten Steuererklärung sind natürlich durch nichts zu ersetzen!
Stellt sich vielleicht noch die Frage, warum es keine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerverschwender gibt. Die Antwort ist jedoch einfach: Steuerverschwendung ist nicht strafbar!

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