Ergänzung des § 13 - Einzelnorm

10. October 2014

Matrjoschka

Wenn ein Bauleister einem Bauleister eine Rechnung über eine Bauleistung stellt, dann fließt nach dem Umsatzsteuersteuergesetz keine Umsatzsteuer. Die Rechnung wird ohne Umsatzsteuer gestellt und eine Meldung an das Finanzamt über diesen Vorgang vom Rechnungsempfänger übermittelt. Der historische Grund ist sicher der beeindruckende Schwund an fälligen Umsatzsteuereinnahmen durch Insolvenzen.
Der Mechanismus ist einfach: Ein Bauleister stellt eine Rechnung und vereinnahmt Umsatzsteuer, die er aber wegen seiner Insolvenz oder einer hastig angetretenen Reise in ein nicht auslieferndes Ausland, nicht an das Finanzamt weiterreicht. Der Auftraggeber bekommt jedoch die auf Grund der Rechnung geleistete Umsatzsteuer in der Regel vom Finanzamt erstattet.
Diese Situation hat das Finanzamt als typisch für die Baubranche ausgemacht und entsprechend erlassen, dass Bauleister ihre Rechnungen ohne Mehrwertsteuer stellen. Die Umsatzsteuer wird dann vom Rechnungsempfänger separat an das Finanzamt abgeführt, allerdings würde sie ja ohnehin erstattet werden, es bleibt also für gewöhnlich bei der Anmeldung der Umsatzsteuer.
Doch was ist, wenn ein Bauleister für einen Bauleister tätig wird, der wiederum diese Bauleistung an einen weiteren Bauleister weiterreicht? Gemäß dem Prinzip einer Matrjoschka lässt sich das beliebig fortsetzen und führt zu einem schwer überschaubaren Geflecht an Geschäftsverhältnissen unter Bauleistern. Hier hat das Finanzamt einen Weg gefunden, sich aus der Bredouille zu lösen. Die Lösung des Problems heißt:
„Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsdienstleistungen (USt 1 TG)“
und reiht sich damit in die Wunder terminologischer Wahrzeichen deutscher Sprache ein. Sogar der wundervolle Terminus des „Antrags auf Erteilung eines Antragsformulars“ von Reinhard Mey wirkt plötzlich gar nicht mehr übertrieben.
Anwendung findet dieser Nachweis bei der Rechnungsstellung zwischen Bauleistern. Vor Rechnungsstellung muss der Rechnungsempfänger, sofern er ein Bauleister ist, dem Rechnungssteller diesen Nachweis vorlegen, um seine vom Finanzamt bestätigte Profession zu bestätigen und dadurch auf die Tatsache hinzuweisen, dass der Rechnungsempfänger verpflichtet ist, die Umsatzsteuer, die auch nicht auf der Rechnung erscheinen darf, direkt an das Finanzamt zu zahlen.
Und weil das Finanzamt wohl keine Lust hat auf Ausreden wie:
„Er hat mir aber den Nachweis nicht gezeigt“,
gilt diese Regelung auch, wenn der bauleistende Rechnungsempfänger seiner Ausweispflicht nicht nachkommt!
Diese unter §13 b UStG geführte Regelung ist nicht neu. Neu ist, dass sie nun z.B. auch Gebäudereiniger und Verkäufer von Tablett-PCs (ab einem Verkaufswert von 5000,- €) betrifft. Die Zusammenstellung erinnert irgendwie an Labskaus, wo auch alles wild zusammengewürfelt wird, oder?

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