05. December 2014

Der Mindestlohn und der Zoll

Sein Name ist MiLoG, ein Akronym aus dem Wort „Mindestlohngesetz“, und stand einst für eine gute Sache. Nun hat die Regierung das getan, was sie immer tut, wenn eine gute Sache in den Startlöchern steht: Sie hat ein Regelwerk darüber gestülpt und einen benannt, der sich um dessen Einhaltung kümmert. Letzteres wäre dann der Zoll. Der hat seit Einführung des Schengener Abkommens ja ohnehin nicht mehr so viel auf dem Zettel, da kommt die neue Aufgabe wohl gerade recht.
Und die Spielregeln? Sie sind einfach. Sie nehmen außerdem keine Rücksicht auf das, was Arbeitgeber beruflich sonst noch so zu tun haben. Und es gibt sie auf unserer Website.
Hier aber schon mal ein kleines Hors d‘œuvre:
Anders als arbeitsrechtliche Gesetze sonst, ist dieses öffentlich-rechtlicher Natur. Ein einvernehmlich freundschaftliches Verhältnis mit den Arbeitnehmern, das uns im Allgemeinen mit dem Grundsatz: „Wo kein Kläger, da kein Beklagter.“ schützt, hilft hier nicht. Der Zoll kommt trotzdem und schaut sich alle Unterlagen an, die nach seiner Auffassung Aufschluss über den wahren Stundenlohn eines Arbeitgebers geben. Neben der Tatsache, dass der Zoll das Recht hat, alle Unterlagen einzusehen, ist es nun auch die Pflicht des Arbeitgebers, Arbeitszeitnachweise zu führen. Das gilt insbesondere für geringfügig Beschäftigte und auch für gewisse Branchen. Hier ist für jeden Tag der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende sowie die dazwischen liegende Arbeitszeit zu protokollieren. Letzteres deutet zwar auf eine bedenkliche Rechenschwäche der Behörden hin, doch wollen wir ihnen diesen Gefallen gerne tun, vor allem, da es teuer werden kann, sich hier individuellen Lösungen hinzugeben. Kann ein Arbeitgeber nämlich den Mindestlohn nicht zweifelsfrei nachweisen, drohen spaßverderbende Strafen, die den Wert eines kleinen Sportwagens erreichen können – nur dass man nach deren Zahlung immer noch zu Fuß gehen muss!
Die Hausaufgabe für jeden Arbeitgeber lautet deswegen, sich über seine Verpflichtungen zu informieren und entweder technische oder manuelle Lösungen für die Protokolle zu finden. Diese Protokolle müssen spätestens nach 7 Tagen zur Verfügung stehen und 2 Jahre aufbewahrt werden.
Bei aller Fairness, die man in dem Mindestlohn sehen mag, wäre es sicher schön gewesen, wenn die Fantasie zu mehr gereicht hätte, als einfach jeden Fehltritt mit drakonischen Strafen zu belegen und die organisatorische Last gänzlich auf die Arbeitgeber abzuwälzen. Vielleicht wäre das aber auch zu viel verlangt, das mit der Fantasie. Deswegen wollen wir versuchen, den Verlauf weiter zu verfolgen und unsere eigene Phantasie nutzen, um zu sehen, wie sich Risiken minimieren und Protokolle vereinfachen lassen. Was uns dazu einfällt steht dann wieder hier im Watchdog. Einen Tipp haben wir heute schon:
Von der Nachweispflicht dürften Sie ab einem Gehalt von 6324,- €/Monat befreit sein. Das würde bei 24 Arbeitsstunden/Tag nämlich immer noch den Mindestlohn erreichen. Damit stehen Sie dann nicht mehr so sehr im Verdacht Ihre Arbeitnehmer auszubeuten.

blaulicht.jpg
Die Beiträge ersetzen keine Steuerberatung oder ein persönliches Gespräch. Bitte beachten Sie, dass sich in Abhängigkeit des Datums der Veröffentlichung unserer Beiträge, Gesetze geändert haben können und so unsere Kommentare und Informationen bereits überholt sein können.

Kanzlei für Steuerberatung PartG mbB
info@dassteuerhaus.de

Segeberger Str. 1 · 23617 Stockelsdorf
Tel. 0451 - 7 99 26 - 0

Untere Straße 11 · 23968 Gägelow
Tel. 03841 -62 82 - 0