27. December 2013

Und was gibt es Neues aus der großen Koalition?

Zuerst fällt auf, dass Steuererhöhungen nicht beschlossen sind. Allerdings sind sie auch nicht ausgeschlossen. Die im Wahlprogramm der CDU enhaltene Abmilderung der kalten Progression hat es schon mal nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Das entspricht fast schon einer Steuererhöhung und schon jetzt deutet sich an, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Die Fussballweltmeisterschaft steht vor der Tür und die war schon einmal willkommene Ablenkung für eine erhebliche Umsatzsteuererhöhung.
Koalitäre Einigkeit besteht schon jetzt in dem Bestreben, dem Steuerbetrug weiter auf die Fersen zu rücken. Wichtige Themen sind dabei die internationale Kooperation der Steuerbehörden, die strafbefreiende Selbstanzeige und die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen und andere Lücken im internationalen Handel sind international ein Ärgernis und finden entsprechend Aufmerksamkeit. Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) arbeitet an einem Projekt gegen Base Erosion and Profit Shifting (Gewinnkürzung und -verlagerung), kurz BEPS, das 2015 abgeschlossen sein soll.
Die strafbefreiende Selbstanzeige könnte erschwert werden. So wäre es dann für eine Straffreiheit für die vergangenen 5 Jahre nötig, die, ggf. korrigierten, Steuerunterlagen der vergangenen 10 Jahre vorzulegen. Hier gibt es noch keinen Beschluss, das Thema wird jedoch im Fokus bleiben.
Der Schwarzarbeit soll mit neuen Gesetzen und besserer personeller und technischer Ausstattung begegnet werden. Das ist sicher sinnvoll. Schwarzarbeit nützt nur dem, der dafür weniger zahlt. Allen anderen entsteht großer Schaden.
Fairness unter den Unternehmen bedeutet das Einhalten von Regeln. Das gilt auch für Steuerfragen. Fairness wird geschaffen, indem die Einhaltung geltender Regeln kontrolliert und die Nichteinhaltung geahndet wird. Das ist ein Ansatz, den wir mit Überzeugung unterstützen.
Dennoch bleibt anzumerken: Das alles würde wohl noch besser ankommen, wenn sich irgendwo auch ein Kapitel zur Vermeidung von Steuerverschwendung finden würde. Der Flughafen in Berlin, Brücken zu denen weder eine Straße hin noch etwas unterdurch führt, das BND-Gebäude in Berlin …, aber irgendwo muss man ja mal anfangen und dann ist es schöner, nicht gleich zu Beginn vor der eigenen Tür zu kehren.

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