Meldepflicht von Steuervorfällen an die Steuerfahndung

25. June 2013

Steuerhinterziehung aus Versehen

Gerade noch hat die Änderung einer Verwaltungsrichtlinie die ganze Kreativität zynischer Gedanken inspiriert, weil nämlich diese Änderung zum Ziel hat, der BuStra mehr Steuervorfälle zu liefern, als die obersten Finanzbehörden gemeinsam wieder den Weg zurück suchten.
Die geänderte Verwaltungsrichtlinie sieht vor, dass alle Fälle steuerlicher Unzulänglichkeit vom Betriebsprüfer unverzüglich an die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die BuStra (Steuerfahndung), weiterzugeben seien. Das Nichtbefolgen einer solchen Anweisung gilt als Strafvereitelung und kann drastische Konsequenzen für den Betriebsprüfer bedeuten. Dort, wo dieser im Interesse eines reibungslosen und vor allem effizienten Miteinanders „ein Auge zudrückte“, wird nun konsequent Meldung gefordert. So wird eine um einen Tag zu spät eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung oder eine fälschlicherweise eingereichte Benzinquittung nach der Richtlinie ein Fall für die BuStra. Einen Ermessensspielraum gab es anfänglich nicht. Als Zyniker würde man seine ganze Hoffnung wohl darauf konzentrieren, dass nun schlagartig mehrere Millionen Fälle von Steuerhinterziehung die Hatz der BuStra nach einer höheren Quote zum Fluch werden lässt. Aber es ist wohl intern auch schon aufgefallen, dass die Kriminalisierung harmloser Zuspätkommer nicht der Weg ist, Haushaltslöcher zu stopfen. Es erinnert an die Nachkriegszeit, in der ein fehlendes Bußgeldsystem und das wachsende Verkehrsaufkommen aus den Deutschen ein Volk von Vorbestraften machte, so dass man kaum noch zwischen Kriminellen und Autofahrern unterscheiden konnte. Damals führte man das Bußgeld als schnelles und unkompliziertes Strafsystem für Verkehrsdelikte ein, so dass nicht jedes Falschparken vor Gericht landen musste. Allerdings gab es ja vorher keine Autos und folglich auch keine Erfahrung im Umgang mit diesem Phänomen. Diese Ausrede gibt es für die Finanzbehörden heute eigentlich nicht.
Die Änderung, die der Kriminalisierung von Millionen von Steuerzahlern entgegenwirken soll, ist ein nachgereichter Ermessensspielraum. Er beschreibt 2 Fälle von Steuerhinterziehung, die mit Milde nach der Einschätzung des Betriebsprüfers behandelt werden dürfen:
Fälle von „geringfügiger Abweichung“ und „kurze Terminüberschreitungen“.
Wir können nicht sagen, ob eine genaue Definition bewusst ausgelassen wurde oder man sich lediglich selbst nicht im Klaren darüber ist, wo hier eine Grenze zu ziehen ist. Was geblieben ist, ist der Wunsch der BuStra „mehr Quote zu machen“. Wie immer, wenn Behörden ihr vermeintliches Ziel erreicht haben, nämlich dass alle nach den Regeln spielen, und dann unzufrieden sind wegen fehlender Bußgeldeinnahmen und deswegen die Gangart verschärfen, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack. Vor wenigen Jahren, ganz lokal und im Kleinen, hat die Stadt Lübeck sich über zu wenig Falschparker beschwert und öffentlich darüber nachgedacht, den verbliebenen Falschparkern mehr Geld zu berechnen, um den finanziellen Gesamteindruck zu stabilisieren. In diesem Fall ist es eine bundesweit gültige Richtlinie, die trotz dezenter Korrektur das Potential hat, aus einer Nachlässigkeit eine Straftat zu machen.
Es ist also Vorsicht geboten und Termine sind ernst zu nehmen, möchte man nicht doch aus Versehen zum Steuerhinterzieher werden.

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