26. February 2013

Die Organschaft in der EU

Erfreulich ist eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes, wonach der Abschluss eines Ergebnis- oder Gewinnabführungsvertrages zwischen Unternehmen gleicher Inhaberschaft auch dann möglich ist, wenn das abführende Unternehmen im europäsichen Ausland ansässig ist, genauer: in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens.
Die sogenannte Organgesellschaft – also das Unternehmen, das im europäischen Ausland ansässig ist aber eine Geschäftleitung mit Sitz in Deutschland hat – wird damit seinen vollständigen Gewinn an sein in Deutschland ansässiges Mutter-Unternehmen abführen. Der Vorteil ist, dass auf den Geldverkehr im Innenverhältnis der Unternehmen keine Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer entfällt. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, wenn entweder der Sitz oder die Geschäftsleitung in Deutschland liegt und ein gültiger Ergebnisabführungsvertrag geschlossen wurde.
Damit kommen wir schon zum nächsten Hinweis: Das Finanzamt ist außerordentlich genau, wenn es um den Ergebnisabführungsvertrag geht. Im Besonderen geht es um den Verweis auf die Vorschriften des Aktiengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Der ist insofern wichtig, als einerseits ein Ergebnisabführungsvertrag über mindestens 5 Jahre geschlossen werden muss, um anerkannt zu werden, andererseits in diesem Zeitraum das Aktiengesetz Änderungen erfahren kann, die dann bei konkretem Bezug auf einzelne Paragraphen im Ergebnisabführungsvertrag (auch Gewinnabführungsvertrag) plötzlich nicht mehr zuträfen und damit den Vertrag ungültig hinterließen. Indem jedoch pauschal Bezug auf die Quelle, den Paragraphen 302 des Aktiengesetzes, genommen wird – mit dem Hinweis auf die jeweils gültige Gesetzeslage – ist diese Gefahr gebannt.
Ist der Ergebnisabführungsvertrag wegen eines Formfehlers ungültig, wird das Finanzamt mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Vertrag nicht akzeptieren und den daraus entstehenden Steuervorteil nicht gewähren. Es ist deswegen unbedingt sinnvoll, diesen Vertrag sorgfältig durch den Steuerberater prüfen zu lassen.

Die Beiträge ersetzen keine Steuerberatung oder ein persönliches Gespräch. Bitte beachten Sie, dass sich in Abhängigkeit des Datums der Veröffentlichung unserer Beiträge, Gesetze geändert haben können und so unsere Kommentare und Informationen bereits überholt sein können.

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